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  Rentenversicherung

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• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 60/97

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Den normativen Ausgangspunkt bildet insoweit - trotz ihres systematischen Standorts am Ende des Absatz 2 - die Vorschrift des § 56 Abs. 2 Satz 9 SGB VI. Danach ist, wenn mehrere Elternteile das Kind erzogen haben, die Erziehungszeit demjenigen zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997- 4 RA 60/97-, SozR 3-2600 § 56 Nr. 10) es sei denn, die Eltern, die ihr Kind gemeinsam erzogen haben, haben durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmt, welchem Elternteil die Kindererziehungszeit zuzuordnen ist.

  Wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist, oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist (BSG…, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 - BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; BSG, Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 60/97 - a.a.O.;… Urteil vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - a.a.O.).

• BSG, 28.11.1990 - 4 RA 40/90

  Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Das BSG hat z.B. entschieden, dass auch Pflegeeltern ihre Kinder bereits im ersten Jahr erzogen haben müssen, um Anspruch auf die Anerkennung einer Kindererziehungszeit zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, zitiert nach juris).

  Dies hat das BSG (BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, zitiert nach juris) auch im Hinblick auf die Versicherungszeiten wegen Kindererziehung für zutreffend erachtet und es gilt auch gleichermaßen für den Zuschlag an Entgeltpunkten im Rahmen des § 307 d SGB VI (vgl. Urteil des BSG vom 26. September 2019, B 5 R 6/18 R).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Es handelt sich der Struktur nach um eine Stichtagsregelung, deren Zulässigkeit in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerade auch im Zusammenhang mit der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Kindererziehung ausdrücklich anerkannt ist, und zwar ausdrücklich auch unter Berücksichtigung der mit jeder Stichtagsregelung unvermeidlich verbundenen gewissen Härten (BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 -, BVerfGE 87, 1, Juris-Rn. 145).

 
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Dies hat das BSG (BSG, Urteil vom 28. November 1990, 4 RA 40/90, zitiert nach juris) auch im Hinblick auf die Versicherungszeiten wegen Kindererziehung für zutreffend erachtet und es gilt auch gleichermaßen für den Zuschlag an Entgeltpunkten im Rahmen des § 307 d SGB VI (vgl. Urteil des BSG vom 26. September 2019, B 5 R 6/18 R).
• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R

  Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist, oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist (BSG…, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 - BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 60/97 - a.a.O.; Urteil vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - a.a.O.).
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Wenn die Erziehungsanteile entweder in etwa gleichgewichtig waren, eine überwiegende Erziehung somit nicht feststellbar ist, oder sich für die Frage, ob eine überwiegende Erziehung vorlag, ein non liquet ergibt, greift die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI ein, nach der die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen ist (BSG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 - BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 60/97 - a.a.O.;… Urteil vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - a.a.O.).
• BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Bezeichnenderweise hat das BVerfG auch die vorausgegangene Entscheidung des Gesetzgebers für verfassungsgemäß angesehen, wonach (vor Inkrafttreten des RV- Leistungsverbesserungsgesetzes) für vor 1992 geborene Kinder lediglich ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt werden konnte (§ 249 Abs. 1 SGB VI), wohingegen bezogen auf die Erziehung von später geborenen Kindern gemäß § 56 Abs. 1 SGB VI eine dreijährige Kindererziehungszeit anzuerkennen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. März 1996, 1 BvR 1238/95, FamRZ 96, 789).
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R

  Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Für einen Elternteil wird eine KEZ angerechnet, wenn 1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist, 2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und 3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist, § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 89/00 R -, SozR 3-2600 § 56 Nr. 15, SozR 3-2600 § 249 Nr. 1, Rn. 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18

  Verfassungsrechtliche Bedenken sind - wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vgl. zum Beispiel Urteil des erkennenden Senats vom 20. Juni 2017, L 2 R 175/17, und vom 20. Juni 2018 L2/12 221/16, veröffentlicht in juris) - nicht ersichtlich.